Hauptmann fordert Kompetenzen für Abschiebungen auf Bundesebene

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Angesichts deutlicher Verzögerungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber fordert der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) eine Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern zum Bund. Bis Ende April dieses Jahres wurden von 212.000 ausreisepflichtigen Personen nur 38.000 ausgewiesen – in den Augen von Hauptmann eine ernüchternde Bilanz: „Die Länder sind entweder überlastet oder nicht willens, die Rückführungen im gebotenen Umfang zu …

Thüringer Migrationsminister: Integrationspolitik von vorgestern

Asyl, Demografie, hauptmann-blog, Integration, Kommunales

In der Debatte um die Umsetzung der Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge unterstützt der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) den Appell des Thüringer SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein an den zuständigen Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen), umgehend tätig zu werden und Bundesrecht in Thüringen umzusetzen. Der hatte zuvor erklärt, den Flüchtlingen in Sachen Wohnort keine Vorschriften machen zu wollen. Unterstützt wurde Lauinger dabei …

Rot-Rot-Grün muss Landkreise bei Flüchtlings-kosten entlasten

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Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) unterstützt den Vorstoß von Martina Schweinsburg (CDU), Präsidentin des Thüringer Landkreistages, die einen finanziellen Ausgleich für die von den Kommunen getragenen Kosten für Flüchtlinge fordert. Bis zu 20 Millionen Euro sollen so vom Land Thüringen an die Landkreise und Gemeinden fließen. „Es ist vollkommen berechtigt, dass die Landkreise auf die mangelnde Unterstützung durch die …