Asylpolitik: Offener Brief an Bodo Ramelow

Asyl, hauptmann-blog, Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in den Verhandlungen um die Einstufung der nordafrikanischen Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts hat die Thüringer Landesregierung deutlich gemacht, dass sie den mehrheitlichen Beschluss des Bundestags in der Sache nicht teilt. Ihre Regierung folgt damit dem Beispiel der Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen – mit Ausnahme der …