Standpunkt: Blockadepolitik mit Auswirkungen

Asyl, Deutschland, Föderalismus, hauptmann-blog

Man kann sich ausmalen, wie Linke und Grüne vergangenen Freitag gejubelt haben. Mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat konnten sie schließlich nicht nur verhindern, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Mit ihrem „Nein“ wischten sie vielmehr auch der CDU-geführten Bundesregierung eins aus und konnten somit ihrem über die Jahre in der Bedeutungslosigkeit angestauten Frust Luft machen. Den Preis für …