Thüringen: Zu schön, um von links regiert zu werden

Sarah Boost CDU, Innen, Innere Sicherheit, Polizei

Zella-Mehlis – Im Vorfeld der Landtagswahlen besuchte Rainer Wendt auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) und des CDU Landtagskandidaten und Polizisten Marcus Kalkhake in dieser Woche Südthüringen.

In Zella-Mehlis sprach der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bekannt als Freund der klaren Worte und leidenschaftlicher Kämpfer für die Belange „seiner“ Polizisten, vor interessiertem Publikum.

„Thüringen ist ein wunderschönes Land, es hat eine gute Regierung verdient. Deswegen bin ich hier und unterstütze die Union und Marcus Kalkhake als Gewerkschaftsmitglied und CDU-Direktkandidaten im Wahlkampf“, bekannte Wendt gleich zu Beginn seines Impulses. Der Polizeigewerkschafter kennt Thüringen gut, ist oft zu Besuch- auch in Südthüringen. Erst im Jahr 2017 hatte er gemeinsam mit Mark Hauptmann die Polizeischule in Meiningen besucht.

Mit Marcus Kalkhake trifft Wendt vor Ort auf einen Direktkandidaten, dem die Sicherheitsarchitektur im Land naturgemäß am Herzen liegt. Denn aus seinem beruflichen Alltag weiß der Kriminalbeamte nicht nur um die Sicherheitslage in der Region, sondern auch um die Herausforderungen für die Polizei. Ausreichend Personal, Technik und gute Gesetze, das seien die wichtigsten Voraussetzungen für eine gut funktionierenden Sicherheitsapparat, sind sich der Polizeigewerkschaftler in der Direktkandidat Kalkhake einig.

Am Tag des Terrorattentats von Halle/Saale nahm Mark Hauptmann in seiner Begrüßung auf die aktuellen Geschehnisse Bezug: „Tage wie dieser zeigen, wie wichtig das Thema Sicherheit aktuell ist, wie nah die Gefahren gerückt sind!“

„Sicherheit ist das Top-Thema in Deutschland!“, bestätigte der Innenexperte Wendt und warf dabei auch einen Blick in die Vergangenheit. „Mit dem Fall der Mauer gab es nach der Wende schon das Gefühl, dass man nun weniger Polizei, und auch weniger Staat, brauche. Aber das Gegenteil ist eingetreten: Die Welt alles andere als sicherer geworden“, erläuterte er. Mit internationalen Konflikten, organisierter Kriminalität und Banden bis hin zu Cyber-Angriffen sind die Gefahren eher vielfältiger und diffiziler geworden. Dies spüren auch die Bürger. Durch soziale Netzwerke und „Live-Tickern“ bei Gefährdungslagen kommen Bedrohungen gefühlt näher.

„Das Sicherheitsempfinden der Menschen leidet, weil die terroristische Bedrohung für den Einzelnen greifbar wird“, erklärte Wendt. „Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass die Angst vor Kriminalität abnimmt. Mit starken Sicherheitsbehörden und Maßnahmen auf allen politischen Ebenen.“ So könnten auch starke Kommunen etwas für das Sicherheitsempfinden ihrer Bürger tun, beispielsweise in dem sie für gut ausgeleuchtete Straßen und Gehwege sorgen.

Auf die Frage aus den Reihen der Gäste, inwiefern Linksextremismus in Deutschland unterschätzt werde, antwortete Wendt: „Es gibt keinen guten Extremismus. Ob nun islamistischer, Rechts- oder Linksextremismus, er muss in gleicher Weise bekämpft werden. Aber dort, wo die Linke regiert, wird der Linksextremismus hoffähig gemacht.“ Der indirekte Angriff auf die Landesregierung unter Ramelow kommt nicht von ungefähr: Auch in Thüringen ist immer wieder zu beobachten, wie sich linke Landespolitiker mehr oder weniger unverhohlen mit linksextremistischen Gruppierungen solidarisieren.

Der Unterstützung der Unionsvertreter, sowohl im Bund als auch im Land, kann Wendt sich sicher sein, als er sagt: „Wenn die Gesellschaft will, dass wir Verbrechen effektiv bekämpfen, dann muss sie uns die entsprechenden Mittel an die Hand geben!“. Und meint damit weitreichende Befugnisse, personelle wie finanzielle Ausstattung und den entsprechenden Rückhalt der politischen Ebene.