Union geht gegen Fachkräftemangel vor

Richard Seifert Arbeit, Asyl

Die Bunderegierung hat in ihrer jüngsten Kabinettssitzung Eckpunkte für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten verabschiedet. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) unterstützt das Vorhaben eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aktiv als Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Der Bedarf an Fachkräften ist enorm hoch – gerade unter den wachsenden Betrieben in Südthüringen, die auf geschultes und motiviertes Personal angewiesen sind. Ich begrüße es daher sehr, dass die Bundesregierung Eckpunkte für die Fachkräfteeinwanderung vorgelegt hat. Ein solches Gesetz kann einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten und zugleich die Unterschiede zwischen humanitärer und arbeitsmarktbedingter Zuwanderung herausarbeiten. Damit ist das Gesetz zugleich ein wirksames Instrument für die Ordnung und Steuerung von Migration in unserem Land“, erklärt Hauptmann.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formulierte in dieser Woche ihre klare Erwartungshaltung an das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wirtschaftspolitiker Hauptmann hebt hervor, dass es sich dabei nur um eine von drei Säulen einer umfassenden Fachkräftestrategie handelt. Vorrangig sind die Fachkräftegewinnung in Deutschland – zum Beispiel über eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie flexiblerem Arbeiten im Alter und einer innerdeutschen Fachkräftevermittlung – sowie verstärkte Anstrengungen gegenüber Fachkräften aus der EU.

„Wir müssen klar herausarbeiten, dass humanitäre Zuwanderung im Asylfall und Fachkräfteeinwanderung zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Geschieht dies nicht, wird es Sog-Effekte geben, die dem Ziel einer geordneten Fachkräfteeinwanderung entgegenwirken. Daher brauchen wir strengere, klare und einheitlich umzusetzende Kriterien, nach denen Geduldete eine Arbeitserlaubnis und einen verlässlichen Aufenthaltsstatus erhalten. Die bereits bestehenden Kriterien für ein dauerhaftes Bleiberecht dürfen dabei nicht aufgeweicht werden“, so Hauptmann.

Ziel des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes soll es sein, legale Migration klar zu regeln und durch die Verbesserung und Beschleunigung von Verfahren zu erleichtern. Dabei soll es keine Einfallstore für Missbrauch geben. Deswegen sprechen sich die Wirtschaftspolitiker der Union gegen eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeits- oder Ausbildungsplatzsuche von Nicht-Hochschulabsolventen aus. Vielmehr sollen potenzielle Fachkräfte sowohl die Arbeitsplatzsuche als auch das Bewerbungsverfahren vom Herkunftsland aus digital und unterstützt durch die Außenhandelskammern betreiben.

„In Deutschland gelten bereits heute rechtlich relativ weitgehende Zuwanderungsmöglichkeiten. Ein wichtiger Beitrag zur Neuregelung muss in mehr Transparenz, gezielter Anwerbung und in der Bündelung von Vorschriften bestehen“, so Hauptmann abschließend.