Weiterer Winterabschiebestopp führt zum Kollaps

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Im ersten Halbjahr 2015 stellten rund 179.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland. Das ist ein Anstieg um 132,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Angesichts des anhaltenden Zustroms von Asylbewerbern hält der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) einen weiteren Winterabschiebestopp in Thüringen für realitätsfremd und verantwortungslos:

„Die Suhler Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenberg platzt aus allen Nähten – bei eigentlich 1.200 Plätzen ist sie aktuell mit 1.456 Menschen komplett überbelegt. Da erwartungsgemäß die Zahl der Antragsteller im Winter ansteigt, wäre ein Winterabschiebestopp fatal. Anstatt sehenden Auges auf einen Kollaps der bestehenden Strukturen zuzusteuern, muss die rot-rot-grüne Landesregierung endlich dafür Sorge tragen, dass Ausreisbescheide auch vollzogen werden und die Kosten nicht explodieren. Schon heute geht man in Erfurt von einer Verdopplung der Asylkosten im Jahr 2016 auf 99 Millionen Euro aus, obwohl auch der Bund erst kürzlich seine Hilfen für die Länder auf eine Milliarde Euro aufgestockt hat.“

Vor dem Hintergrund ausufernder Kosten begrüßt Hauptmann den bayerischen Ansatz, über Flüchtlinge vom Balkan in gesonderten Verfahren schneller zu entscheiden und eine Rückführung konsequent einzuleiten:

„Asylgesuche von Antragstellern aus Balkanstaaten haben keinerlei Chance auf Annahme, da in diesen Ländern weder Krieg noch staatliche Verfolgung vorherrschen. Dennoch stellen diese Menschen mit 40 Prozent die größte Gruppe an Flüchtlingen. Daher müssen wir die Debatte darüber führen, keine Bargeldauszahlungen mehr an Asylbewerber aus den Balkanstaaten vorzunehmen, um Asylmissbrauch vorzubeugen. Allein die laut Gesetz einem alleinstehenden Erwachsenen monatlich zustehenden 140 Euro Taschengeld bieten einen nicht unerheblichen Anreiz, wenn der monatliche Durchschnittslohn im Heimatland bei gerade mal 300 Euro liegt. Genauso müssen endlich auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Drittstaaten eingestuft werden. Im Interesse der wirklich Schutzbedürftigen und auch der eigenen Bürger darf sich die rot-rot-grüne Landesregierung einem entsprechenden Vorschlag Bayerns von Anfang des Jahres nicht länger verweigern“, so Hauptmann abschließend.